Landtagsabgeordneter Alexander Bauer wirbt für eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen im Ried

„Die Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit ist für die CDU-geführte Landesregierung und insbesondere für das Hessische Ministerium des Innern und für Sport als Kommunalministerium von besonderer Bedeutung“, informiert Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) aus seinem Arbeitsgebiet im Hessischen Landtag. Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) könne durchaus eine wirksame Maßnahme darstellen, die Verwaltung flexibel, bürgerfreundlich und ebenso effektiv zu organisieren. Langfristig gelte: „Wer nicht kooperiert, der verliert“, ist sich Kommunalpolitiker Bauer sicher.

Seit der letzten Änderung der Rahmenvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Jahr 2011, erstmals unter Einbeziehung der Kreise und der größeren Städte, können nahezu alle kommunalen Aufgabenbereiche gefördert werden. So können finanzielle Zuweisungen für Kooperationen im Bereich der verwaltungsmäßigen Erledigung aller Geschäfte der laufenden Verwaltung wie auch im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge und kommunalen Infrastruktur gewährt werden. Als besondere Form der Zusammenarbeit ist auch die freiwillige Fusion von Ortsteilfeuerwehren als "intra"-kommunale Zusammenarbeit seit 2011 zuwendungs-fähig.

Als Regelzuwendung für die Bildung eines entsprechenden Kooperationsverbundes von drei Kommunen wird eine Zuweisung in Höhe von 75.000 Euro und bei mehr als drei Kommunen in Höhe von 100.000 Euro gewährt. Wird aus besonderem Grund auch die Zusammenarbeit von nur zwei Kommunen anerkannt, beträgt die Regelzuwendung 50.000 €. Besonders weitreichenden Kooperationen können höhere als die Regelzuweisungen bewilligt werden. Diese können zudem im Stadium der Projektentwicklung eine Zuweisung erhalten. Bisher konnten über 200 Bewilligungen mit einer Gesamtsumme von rund 13 Millionen Euro erteilt werden.

Kooperationen im Bereich der Bauhöfe seien zwar - gemessen an der Zahl der eingereichten Förderanträge – in Hessen bisher eher ein Ausnahmefall. „Allerdings haben sich mittlerweile einige Städte in einen Prozess hineinbegeben, Kooperationen im Bereich der Bauhöfe zu gestalten“, weiß auch Alexander Bauer. Solche Kooperationsprojekte gebe es etwa in Neu-Isenburg und Dreieich, in Nauheim und Trebur, in Rüsselsheim und Raunheim und auch in Alsbach-Hähnlein und Zwingenberg. Natürlich sei ein Bauhof mit seinem Personalbestand, seinen Geräten, Maschinen und Gebäuden sowie seinem Aufgabenbestand ein sehr komplexes Beziehungsgeflecht. Insofern teilt der Bürstädter Politiker Alexander Bauer die Einschätzung von Lampertheims Bürgermeister Gottfried Störmer, „dass Bauhofkooperation die Königsdisziplin der Interkommunaler Zusammenarbeit darstellt.“ Gleichwohl befürwortet er eine stärkere Kooperation der Kommunen im Ried. „Die Bergstraße hat uns hier mit dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße Einiges voraus“, findet Bauer. Hier existiere ein moderner kommunaler Dienstleister für die Bereiche Abwasser, Straßenbau, Bauhofservice, Bestattungswesen und für die gemeinsame Umsetzung von Förderprogrammen.

„Eine solche Zusammenarbeit lohnt sich“, ist Bauer überzeugt, denn eine Kooperation ermögliche neben einer Diskussion des Aufgabenbestandes mit Aufgabenkritik, auch die Möglichkeit zu Qualitätssteigerungen bei der Aufgabenerfüllung sowie die Hebung von Synergien „und damit letztlich eine wirtschaftlichere Aufgabenwahrnehmung zum Wohler der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

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