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„Jugendliche angemessen beteiligen“
26.01.2012 - Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Kinder und Jugend, Kommunales
„Jugendliche angemessen beteiligen“
CDU und Junge Union stellen das Gremium Jugendbeirat vor.

Über ein Jahr lang hatte die Junge Union das Thema vorangebracht und nun läuft alles auf einen parteiübergreifenden Antrag im Stadtparlament hinaus: Lampertheim soll einen Jugendbeirat bekommen!

Fraktionsvorsitzender der CDU Edwin Stöwesand: „Die Meinung der Jugendlichen abzufragen, diese Meinungen aufzunehmen und in die Entscheidungen der Stadtverordneten mit einzubeziehen muss eine Selbstverständlichkeit in Lampertheim werden - vom Rücklauf und von den Ideen der Jugendlichen kann die Politik und die Verwaltung nur profitieren“

Kinder- und Jugendbeiräte sind eine Form der Einbeziehung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen und Prozessen.

Der Jugendbeirat ist ein politisches Gremium und besteht aus gewählten Vertretern der Kinder und Jugendlichen der Kommune. Als Rechte werden u. a. Rede- und Antragsrecht zugesprochen, d. h. es wird eine Möglichkeit gegeben, die Position der Kinder und Jugendlichen zu einer Entscheidung der Verwaltung bzw. der politischen Verantwortlichen zu vertreten. Als überparteiliches Gremium sind sie unabhängig und an niemanden gebunden, wobei eine Kooperation mit der Stadtverwaltung durchaus denkbar ist.

Zu den Aufgaben des Jugendbeirates zählen u. a. die Feststellung der Stimmung der Kinder und Jugendlichen in der Kommune, sowie die Auswertung und daraus möglicherweise resultierende Optimierung. Des Weiteren können Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche durchgeführt werden, Spielplätze verändert werden und/oder Beteiligungsprojekte mit Kindern und Jugendlichen durchgeführt werden.

Rechtsgrundlage ist der § 4c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in dem geschrieben steht:
„Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“

„Die Junge Union Ried betreibt das Thema Jugendbeirat seit Ende 2010 aktiv in der Presse – Ziel war das Thema in der Bevölkerung vorzustellen und die Jugendlichen dafür zu sensibilisieren, der JU war dabei wichtig den Beirat nicht einfach zu beantragen, sondern vorher den Weg dafür bestmöglich zu ebnen“ so Kerstin Dexler, Vorsitzende der Jungen Union Ried.
 
Nachdem die Haushaltsberatungen für 2012 abgeschlossen waren wurde Ende 2011 gemeinsam mit der CDU am Antrag für den Jugendbeirat gearbeitet und nun eingebracht.
 
Auch die SPD hat in der Zwischenzeit quasi über Nacht ihr Herz für die Jugend entdeckt und ist auf den fahrenden Zug der JU aufgesprungen in dem diese einen ähnlichen Antrag stellten. Jedoch verwunderte die in der Presse vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans Hahn geäußerte sozialdemokratische Vorstellung eines Jugendbeirates als Hahn im Südhessen Morgen vom 25.01.2012 verlautbarte: ‎"Dies auch mit dem Hintergedanken, ein wenig Aufbauarbeit für den eigenen Nachwuchs zu betreiben."
 
Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU Lampertheim und Stv. Vorsitzender der Jungen Union Ried kommentiert hierzu: „Wer so eine Aussage trifft hat keine Ahnung was ein Jugendbeirat überhaupt ist - Herr Hahn sollte sich schleunigst einmal mit der Überparteilichkeit und Unabhängigkeit des Gremiums Jugendbeirat befassen. Parteipolitik hat in diesem Gremium nichts zu suchen!“
 
Auch Kerstin Dexler erklärt amüsiert: „Die Junge Union hat dieses Thema mehr als ein Jahr vorbereitet – wir freuen uns, das nun auch die SPD plötzlich gefallen an unserer Idee gefunden hat!“
 
Da das Gremium Jugendbeirat bisher nicht bekannt ist besteht die Gefahr, dass sich keine Kandidaten finden – die Verwaltung muss also mit der Stadtjugendpflege und den Schülerbeiräten der Lampertheimer Schulen zusammen dafür werben – man kann nicht davon ausgehen, dass die Jugendlichen sich von selbst melden – diese müssen in den Schulen „abgeholt“ werden.
 
Die Verwaltung muss hier zwingend aktiv werden – da sonst das Projekt nicht erfolgreich sein kann.
 
Da Mitglieder der JU sich aus o.g. Gründen nicht für den Jugendbeirat bewerben werden, müssen andere Zielgruppen dafür begeistert werden.
 
Über die Erfolgschancen eines Jugendbeirats in Lampertheim sagt Dexler abschließend: „Die Junge Union als einzige aktive politische Jugendorganisation im Ried hat immer ein offenes Ohr für die Belange der Jugendlichen – und unser großer Mitgliederzuwachs in den letzten Jahren zeigt wie interessiert die Jugendlichen an Ihrer Heimatstadt sind!“
Schlagworte: Jugendbeirat, Junge Union
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